Streit um NHZ geht weiter

Streit um NHZ geht weiter


Vom 26.09.2008

mg. TAUNUSSTEIN Der Rechtsstreit um die Bürgerbegehren gegen das Neue Hahner Zentrum (NHZ) geht weiter. Die Bürgerinitiative Pro Stadtentwicklung Taunusstein hat jetzt beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschwerde eingelegt, nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden ihre Eilanträge auf Zulassung der Bürgerbegehren zurückgewiesen hatte. Diese seien "auf einen rechtswidrigen Zweck gerichtet", hieß es in der Begründung der Wiesbadener Richter.

In diesem Verfahren gehe es um die Auslegung des Textes der Bürgerbegehren, so Guido Kurtz, der Vorsitzende der Bürgerinitiative, gestern auf Anfrage. Bei Wertungsfragen könne man sich "nie mit nur einer Instanz zufrieden geben".

Inzwischen habe man auch die Hauptsacheklage beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden eingereicht, das auf Antrag der Initiative feststellen soll, dass die Bürgerbegehren gegen das NHZ zulässig sind. "Das wollten wir sowieso machen", betont Kurtz, der darauf verweist, dass es "auf jeden Fall" auch eine Normenkontrollklage gegen das NHZ geben werde. In dieser Angelegenheit sei eine Klagegemeinschaft betroffener Anlieger geplant.

Zum von Bürgermeister Michael Hofnagel nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts ausgesprochenen Verhandlungsangebot sagte Kurtz, dass er "zu Verhandlungen immer bereit" sei. Allerdings habe die Bürgerinitiative schon einmal mit dem Investor des NHZ verhandelt, doch statt der zugesagten Vorschläge sei damals nur eine Zusammenfassung des Gesprächs herausgekommen. Vor erneuten Verhandlungen müsste genau festgelegt werden, worüber gesprochen werden soll, so Kurtz, "für Kaffee trinken beim Bürgermeister fehlt mir die Zeit".

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